14.03.14
Grosser Erfolg in der Mobiltelefonie
Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, acsi und FRC) und die Zeitschrift Beobachter verbuchen erste Erfolge im Kampf gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die Telekommunikationsfirmen Sunrise, Swisscom und Orange leisten der im Februar 2014 eingereichten Abmahnung Folge und passen die monierten Passagen im Kleingedruckten an.
Zu den Hauptpunkten gehören:
Die Anbieter nahmen sich das Recht heraus, das Kleingedruckte einseitig zu ändern: So war es beispielsweise möglich, dass Preise, Bandbreite und Geschwindigkeit oder sogar die Netzabdeckung verändert werden, ohne dass die Kundinnen und Kunden den Vertrag künden konnten. Neu haben nun auch Konsumentinnen und Konsumenten das Recht, den Vertrag im Falle von unvorteilhaften Vertragsänderungen ohne Strafzahlungen zu künden.
Nach der Mindestvertragsdauer verlängerten sich die Verträge automatisch um ein Jahr und es bestand keine Möglichkeit, ohne Straftaxe aus einem sogenannten Rollover-Vertrag auszusteigen. Swisscom hatte diese Knebelverträge nach diversen Interventionen der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen im Jahre 2011 abgeschafft. Sunrise und Orange ziehen nun nach.
Für die Telekommunikationsfirmen war es möglich, fristlos einen Vertrag zu kündigen, obschon keine klaren Gründe vorlagen. Im Gegenzug wurden keinerlei Rechte wie Preisreduktionen oder eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt für den Fall, dass die Telekomfirmen ihrerseits die Leistungen nicht vollumfänglich erbrachten. Neu besteht ein besseres Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten der Anbieter und Nutzer, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen (fehlende Netzabdeckung oder Wegzug ins Ausland).
Obwohl diverse Abonnemente von den Telekommunikationsfirmen als unlimitiert beworben wurden, waren diese in Tat und Wahrheit limitiert. Neu werden die Firmen auf eine täuschende Bewerbung verzichten.
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